Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen INKILA, Dachsbau 4, 21635 Jork (nachfolgend Anbieter) und dem Auftraggeber (nachfolgend Kunde) über die Erstellung, Bereitstellung, Betreuung und Pflege von Websites im Rahmen eines Website-as-a-Service-Modells.

(2) Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erstellt, hostet und betreut für den Kunden eine individuell entwickelte Website gemäß dem vom Kunden gebuchten Basispaket. Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die jeweils zum Vertragsschluss gültige Leistungsbeschreibung bzw. das Angebot des Anbieters.

(2) Die Leistung des Basispakets umfasst insbesondere:

Konzeption und Design der Website
Technische Umsetzung und Programmierung
Hosting über einen externen Provider und technische Betreuung
Regelmäßige Sicherheitsupdates und Backups
Wartung und Pflege gemäß Paketbeschreibung
Support und Beratung im vereinbarten Umfang (z. B. per E-Mail, innerhalb üblicher Geschäftszeiten)

(3) Zusätzlich zum Basispaket kann der Kunde optionale Erweiterungen („Add-ons“) beauftragen. Diese sind unabhängig vom Basispaket, werden gesondert angeboten und vor Beginn der Umsetzung vollständig fällig. Monatlich laufende Add-ons werden zusammen mit der Monatsrate des Basispakets abgerechnet.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Unterauftragnehmer einzuschalten, insbesondere für Hosting-Services. Der Anbieter bleibt auch bei Einschaltung von Unterauftragnehmern alleiniger Vertragspartner des Kunden.

(5) Der Anbieter schuldet im Rahmen des Hostings ausschließlich die ordnungsgemäße Auswahl und Verwaltung des Providers, nicht jedoch eine bestimmte Verfügbarkeit oder Performance, soweit dies außerhalb seines Einflussbereichs liegt.

§3 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen.

(2) Die Laufzeit beginnt mit dem Go-Live der Website oder, falls vereinbart, mit der Abnahme der Leistungen.

(3) Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

(4) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 12 Monaten verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann den Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich (E-Mail oder Brief) kündigen.

(5) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund:

der Kunde trotz Abmahnung vertragswidriges Verhalten fortsetzt
der Kunde mit mehr als zwei Monatsraten in Verzug gerät
der Kunde die Website für rechtswidrige Zwecke nutzt
eine Fortführung des Vertragsverhältnisses für den Anbieter unzumutbar ist

(6) Bei außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund bleibt die Zahlungspflicht für die vereinbarte Mindestlaufzeit bestehen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet.

§4 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1) Die monatlichen Preise ergeben sich aus dem gewählten Basispaket sowie allen zusätzlich gebuchten Add-ons gemäß der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste.

(2) Die Zahlung für das Basispaket und alle monatlich laufenden Add-ons erfolgt monatlich im Voraus, jeweils zu Beginn des Abrechnungsmonats, per SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung.

(3) Einmalige Add-ons werden gesondert berechnet und sind vor Beginn der Umsetzung vollständig zur Zahlung fällig.

(4) Zahlungsverzug und Konsequenzen:

Bei Nichtzahlung bis spätestens zum 15. des jeweiligen Monats wird eine Verwaltungspauschale für Mahnungen in angemessener Höhe erhoben.
Gerät der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen oder einem wesentlichen Teil davon in Verzug, ist der Anbieter berechtigt:
- nach vorheriger Ankündigung die Website temporär zu deaktivieren
- die Gesamtsumme der Restlaufzeit sofort fällig zu stellen
- den Vertrag außerordentlich zu kündigen

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende anzupassen. Erhöhungen von mehr als 5 % pro Kalenderjahr berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung.

§5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erstellung der Website notwendigen Inhalte, Materialien und Informationen (insbesondere Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten) vollständig und fristgerecht zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass alle bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Verzögerungen durch den Kunden:

Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängert sich der Projektzeitraum entsprechend
Der Anbieter ist berechtigt, andere Projekte vorrangig zu bearbeiten
Zusätzliche Kosten durch Verzögerungen trägt der Kunde

(4) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Backups seiner Daten zu erstellen, soweit er Zugang dazu hat.

§6 Rechte an der Website und geistiges Eigentum

(1) Eigentumsrechte: Alle Rechte an der Website, insbesondere am Quellcode, Design und der technischen Struktur, verbleiben bis zur vollständigen Zahlung aller vertraglichen Leistungen beim Anbieter.

(2) Nutzungsrechte: Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Website für die Vertragslaufzeit.

(3) Quellcode: Der Quellcode und die technische Dokumentation verbleiben, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, beim Anbieter.

(4) Kunde-Inhalte: Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Vertragserfüllung notwendigen Nutzungsrechte an den bereitgestellten Inhalten ein.

§7 Website-Launch und Projektzeiträume

(1) Der Anbieter bemüht sich um einen zügigen Launch der Website, kann jedoch aufgrund der individuellen Projektnatur keine feste Frist garantieren.

(2) Verzögerungen: Verzögerungen, die durch den Kunden, technische Probleme bei Drittanbietern oder höhere Gewalt verursacht werden, berechtigen nicht zur Minderung oder Kündigung.

(3) Zahlungsbeginn: Der Launch der Website gilt nicht als Voraussetzung für den Beginn der monatlichen Zahlungspflicht. Diese beginnt mit Vertragsunterzeichnung.

(4) Der Anbieter behält sich vor, bei komplexen Projekten das Go-Live in Phasen aufzuteilen.

§8 Hosting und technische Verfügbarkeit

(1) Das Hosting erfolgt über qualifizierte Drittanbieter (aktuell: Hetzner Online GmbH).

(2) Verfügbarkeit: Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, kann diese jedoch nicht garantieren. Hiervon ausgenommen sind Zeiten für Wartung, Sicherheitsupdates sowie Ausfälle, die nicht im Einflussbereich des Anbieters oder des Hosting-Providers liegen.

(3) Wartungsarbeiten: Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt.

(4) Der Anbieter erstellt regelmäßig Backups, übernimmt jedoch keine Garantie für deren Vollständigkeit oder Wiederherstellbarkeit.

§9 Gewährleistung, Haftung und Höhere Gewalt

Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung seiner Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik.

(2) Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Anbieter behebt berechtigte Mängel nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder Neulieferung.

Haftung

(3) Haftungsausschluss: Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird.

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz

(4) Haftungsbegrenzung: Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden, maximal auf das Doppelte der Jahresnettoentgelte des konkreten Vertrags.

(5) Drittanbieter: Für Ausfälle oder Störungen durch Hosting-Provider, Internet-Provider oder andere Drittanbieter übernimmt der Anbieter keine Haftung.

Höhere Gewalt

(6) Höhere Gewalt – wie Naturkatastrophen, Pandemien, Streik, Krankheit des Anbieters, Hackerangriffe, Stromausfälle oder behördliche Maßnahmen – befreit beide Parteien von ihren Leistungspflichten für die Dauer der Störung. Vertragliche Fristen verlängern sich entsprechend.

(7) Dauert die Störung länger als 3 Monate, können beide Parteien den Vertrag außerordentlich kündigen.

§10 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Website-Besucher wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen.

(3) Der Kunde ist für die datenschutzkonforme Gestaltung seiner Website-Inhalte (Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Banner) selbst verantwortlich.

(4) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten.

§11 Vertragliche Anpassungen und Änderungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).

(2) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von einem Monat zu ändern. Der Kunde wird per E-Mail informiert.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Folge hinweisen.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Rechtswahl: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [Dein Geschäftssitz], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Übertragung: Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

(5) Schriftform: Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.